Auch die Entscheidung, der Ukraine 14 Exemplare des Leopard 2 zu liefern und der Abgabe des Panzers durch andere Staaten zuzustimmen, hat Olaf Scholz sich nicht leicht gemacht. Dies zu kritisieren, ist allzu leichte Kost. Das Bestreben des Bundeskanzlers, sich vor jedem größeren Schritt eines vergleichbaren Vorgehens des US-Präsidenten zu vergewissern, erscheint allerdings eher kurzatmig.
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Unvorstellbar hohe Beträge haben die Deutschen ausgegeben, damit sie in der Silvesternacht Böller, Raketen und Ähnliches krachen und leuchten lassen konnten. Viel Leid Hilfsbedürftiger in aller Welt hätte mit den so vergeudeten Millionen von Euros gelindert werden können. Man muss sich nicht mit der so herbeigeführten Verschmutzung von Land & Luft, den zahlreichen Verletzungen durch
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Als Ludwig Erhard die deutsche soziale Marktwirtschaft organisierte, meinte er, preissenkenden Wettbewerb durch das Kartellrecht sichern zu können. Dabei sah er dreierlei nicht voraus: Zum einen verlangt Wettbewerb nicht zwingend die Unterbietung der Preise der Konkurrenz, gleich hohe Preise stellen daher noch keinen genügenden Beweis für einen Kartellverstoß dar. Es bedarf vielmehr des Nachweises über
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Erwartungsgemäß sind die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Sharm El-Sheikh angesichts der zunehmenden Erderwärmung und der bereits eingetretenen Schäden verheerend. Die Lieferanten und Abnehmer fossiler Energieträger blockierten erneut das zur Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen dringend Erforderliche. Umso absurder ist der bereits vielfach praktizierte bayerische „Unterbindungsgewahrsam“ zu Lasten der Demonstranten der „Last Generation“, die sich
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Die Demokratie lebt vom Kompromiss. Wenn es um die Beschneidung von Rechten Bedürftiger oder Druck auf sie geht, ist der schnell gefunden – ohne Palastrevolution der Grünen, versteht sich. Die konsequente Reduzierung des beispielsweise auf den Cayman Islands versteckten Schonvermögens der Steinreichen fällt da schon erheblich schwerer.
Vorhang auf: Bericht aus Berlin. Interview mit einem Regierungsmitglied, Kanzler(in) oder Minister(in). Maske: Perfekt, keinerlei Glanz auf den Gesichtern. Hintergrund: Stattliche Regierungsgebäude. Die erste Frage: Unverfänglich, klare, kurze Antwort. Die zweite: Kritisch. Die Antwort: Wortreich, aber ausweichend, an der Frage vorbei. Nachfrage, häufig bar genügender Sachkenntnis. Antwort: Erneut weitschweifig, unverändert ohne Beantwortung der Frage. Beidseitiger
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Die Rede Frank-Walter Steinmeiers vom 28. Oktober war so unbedeutend und selbstgerecht wie alle zuvor. Mehr war von dem ehemaligen Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder und deutschen Außenminister im Kabinett MerkeI I (2003-2009) und III (2013-2017) auch nicht zu erwarten. Er beschwor ein gesellschaftliches Miteinander, an dessen Zerstörung er großen Anteil hatte – auch
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Lange hat das repräsentative System, der Geburtsfehler der westlichen Demokratien, deren Funktionieren wenig beeinträchtigt, nun stößt es an seine Grenzen. Der Grund dafür ist schlicht, dass die gewählten Repräsentanten die Interessen der großen Mehrheit des Wahlvolks seit jeher nur ungenügend wahrnehmen und die daraus resultierende Ungerechtigkeit immer schmerzhafter wird. Die so genannten Volksvertreter sorgen vor
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In den Medien kursiert seit Tagen die Schreckensmeldung, der private, nicht gewerbliche Gasverbrauch habe in den letzten Wochen um mehr als 14 % über dem des Vorjahres gelegen. Dabei bleibt unerwähnt, dass es eine so kalte zweite Septemberhälfte doch wohl seit Jahren nicht gegeben hat. Statistik ahoi! Soll man dazu nun recherchieren und Stellung nehmen?
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Wo waren John McClane, Harry Stamper und Frank Moses, als der böse Wicht Wladimir P. Nord Stream 1 und 2 sprengen ließ? Antwort: Für den Schutz von Restmüll war Bruce Willis nie zuständig.