Mit ihrem Klimapaket erweist sich die GroKO erneut vor allem als Verschiebebahnhof für die Lösung drängender Probleme.

Die Förderung des Einbaus neuer Heizungsanlagen  und des Vertriebs von Elektroautos werden wegen der für die Verbraucher verbleibenden erheblichen Kosten solcher Maßnahmen wenig effektiv sein. Die Bahn wird ihre Preise bald wieder erhöhen.  Die geringe Anhebung der Flugkosten betrifft nur Inlandsflüge; eine allgemeine Kerosinbesteuerung ist unverändert nicht vorgesehen. Was bleibt, sind im Wesentlichen eine erheblich steigende Kraftfahrzeugsteuer insbesondere für Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß und eine  von Jahr zu Jahr zunehmende Anhebung der Preise für Benzin und Diesel, sprich: der Mineralölsteuer. Die Entlastungswirkungen beider Maßnahmen für das Klima werden gering sein. Wer einen großen, besonders klimaschädlichen SUV fährt, wird eine erhöhte Fahrzeugsteuer aus der Portokasse zahlen können. Und langsam erhöhte Spritpreise halten erfahrungsgemäß kaum jemanden davon ab, sein Fahrzeug im Wesentlichen wie gewohnt  zu nutzen, selbstredend ohne ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen. Die Autoindustrie hat sich also wieder einmal durchgesetzt.

Auch von den wortreichen Ankündigungen, die Kostenerhöhungen würden an die Bürger zurückgegeben, ist wenig mehr als nichts geblieben. Die – klimapolitisch kontraproduktive – Erhöhung der Pendlerpauschale entlastet nur einen Teil der Bevölkerung und fast nur Autofahrer. Und die versprochene Entlastung bei den exzessiven Strompreisen ist still in der Versenkung verschwunden.

Der  einzig handfeste Effekt des ebenso feigen wie unverantwortlichen Klimapäckchens besteht  nach allem darin, dass dem Bürger wieder einmal in die Tasche  gegriffen wird, was die weniger Begüterten hart trifft. Sie haben ja keine Lobby. Pfui Deibel.